Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 17.11.2026, Fassung 1.0
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffe
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Online-Dienstes MaxRechnung (der „Dienst“), bereitgestellt von Dominik Schröter, Wiener Str. 77, 60599 Frankfurt am Main (der „Anbieter“). (2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die den Dienst im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen (z. B. Selbständige, Freiberufler, Kleingewerbetreibende, Praxen und Unternehmen). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. (3) Abweichenden oder ergänzenden Bedingungen der Nutzer wird widersprochen; sie werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters Vertragsbestandteil.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) MaxRechnung ist ein webbasiertes Werkzeug, mit dem Nutzer ihre Geschäftsbelege erstellen, festschreiben, korrigieren, versenden, exportieren und empfangen sowie ihre Absender- und Kundendaten verwalten. Welche Funktionen ein Tarif im Einzelnen umfasst (etwa Angebote, Auftragsbestätigungen und Lieferscheine, E-Rechnungen, E-Mail-Versand, Eingangsrechnungen, Exporte sowie der Zugriff über Programmierschnittstelle und MCP-Server), ergibt sich aus der bei der Buchung bzw. Registrierung veröffentlichten Preisübersicht; sie ist Teil der Leistungsbeschreibung. Die Zusatzleistung „KI-Agent“ regelt § 4a. (2) Der Dienst unterstützt bei der Einhaltung formaler Anforderungen (u. a. § 14 UStG, DIN 5008), ersetzt jedoch keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Für die inhaltliche und steuerliche Richtigkeit der erstellten Belege sind die Nutzer selbst verantwortlich (§ 6). (3) Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter und kann Funktionen ändern, ergänzen oder einstellen, soweit der Kernzweck erhalten bleibt und dies für Nutzer zumutbar ist. (4) Daten aus Importen, Texterkennung und Prüfungen eingehender Rechnungen sind Hilfsmittel; sie können unvollständig sein und sind von den Nutzern zu prüfen. Dass Empfänger oder Portale erzeugte E-Rechnungen annehmen, sichert der Anbieter nicht zu.
§ 2a Nutzungsrechte, Inhalte der Nutzer
(1) Die Nutzer erhalten für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst im Umfang ihres Tarifs für eigene unternehmerische Zwecke zu nutzen. (2) Die von den Nutzern eingegebenen und erzeugten Inhalte stehen den Nutzern zu. Der Anbieter verarbeitet sie nur, soweit es für die Erbringung des Dienstes erforderlich ist.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags, Registrierung
(1) Der Nutzungsvertrag kommt mit der Registrierung eines Kontos zustande, entweder mit E-Mail-Adresse und Passwort, wobei die E-Mail-Adresse über einen zugesandten Bestätigungslink bestätigt wird, oder über einen unterstützten Identitätsanbieter. Es gelten diese AGB einschließlich des Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach § 9; auf beide wird bei der Registrierung hingewiesen. (2) Mit der Registrierung sichern die Nutzer zu, dass sie als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln (§ 1 Abs. 2), dass ihre Angaben zutreffend sind, und sie halten die Zugangsdaten geheim. Bei der Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs oder einer Zusatzleistung wird die unternehmerische Nutzung im Bezahlvorgang nochmals ausdrücklich bestätigt. Pro Person bzw. Unternehmen ist grundsätzlich ein Konto vorgesehen. (3) Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
§ 4 Tarife, Preise, Zahlung
(1) Der Tarif „Free“ ist dauerhaft kostenlos und umfasst eine begrenzte Zahl festgeschriebener Rechnungen pro Kalendermonat (siehe Preisübersicht). (2) Die kostenpflichtigen Tarife und die Zusatzleistung „KI-Agent“ werden monatlich im Voraus berechnet (aktuelle Preise siehe Preisübersicht). Die angegebenen Preise sind Endpreise; solange der Anbieter die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anwendet, wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen. Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; mit Abschluss der Buchung kommt der entsprechende Zahlungsanspruch zustande. (3) Ein Wechsel auf einen höherwertigen Tarif wird sofort freigeschaltet und anteilig für den Rest der laufenden Periode berechnet. Ein Wechsel auf einen niedrigeren Tarif oder eine Kündigung wird zum Ende der laufenden Periode wirksam; der bisherige Tarif bleibt bis dahin nutzbar. Der Anbieter kann die Preise für künftige Abrechnungszeiträume erhöhen, soweit sich seine Kosten für die Erbringung des Dienstes (insbesondere Rechenzentrum, Fremdleistungen, Zahlungsabwicklung) erhöht haben; gesunkene Kosten sind dabei zu berücksichtigen. Preisänderungen werden mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform angekündigt und gelten ab dem ersten Abrechnungszeitraum, der nach Ablauf dieser Frist beginnt. Die nutzende Person kann den betroffenen Tarif oder die betroffene Zusatzleistung bis dahin zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; kündigt sie nicht, gilt der neue Preis. Auf dieses Kündigungsrecht wird in der Ankündigung hingewiesen. (4) Im Tarif „Free“ und bei Nutzung ohne Konto tragen exportierte Belege eine Werbezeile des Anbieters. Das gilt auch für den Word-Export: Die Werbezeile ist Bestandteil der exportierten Datei und darf bei deren Verwendung weder entfernt noch verändert oder unkenntlich gemacht werden. Belege ohne Werbezeile sind den kostenpflichtigen Tarifen vorbehalten. (5) Schlägt eine Abbuchung fehl, wird sie über den Zahlungsdienstleister erneut versucht, soweit dieser eine Wiederholung vorsieht: bei Kartenzahlung bis zu viermal innerhalb einer Woche, bei SEPA-Lastschrift bis zu zweimal innerhalb von 30 Tagen. Der gebuchte Tarif bleibt in dieser Zeit nutzbar; betrifft der Rückstand die Zusatzleistung „KI-Agent“, ist diese bis zum Ausgleich gesperrt. Bleiben alle Versuche erfolglos, ist keine Wiederholung vorgesehen oder bleibt eine für die Abbuchung erforderliche Bestätigung des Kunden aus, endet das betroffene Abonnement: Das Konto wird auf den Tarif „Free“ zurückgestuft bzw. die Zusatzleistung beendet. Gespeicherte Belege und Kundendaten bleiben erhalten (§ 5 Abs. 4); der Verlauf des KI-Agenten wird 30 Tage nach dem Ende der Zusatzleistung gelöscht.
§ 4a Zusatzleistung KI-Agent
(1) Der KI-Agent ist eine Zusatzleistung, die zu jedem Tarif einschließlich „Free“ gebucht werden kann. Sie hat ein eigenes Abonnement mit eigenem Abrechnungszeitraum und ist unabhängig vom Tarif monatlich kündbar (§ 4 Abs. 3, § 5 Abs. 3). (2) Der Agent nimmt Anweisungen im Web-Chat und über die im Konto freigeschalteten Kanäle entgegen und legt Belege und Kundendaten im Konto an oder ändert sie. Er kann nur, was der gebuchte Tarif erlaubt; Rechnungen festschreiben und Zahlungen erfassen bleibt den Nutzern vorbehalten. (3) Je Abrechnungszeitraum steht ein Nutzungskontingent zur Verfügung; der Verbrauch wird im Konto angezeigt. Ist es aufgebraucht, ist der Agent bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums gesperrt. Die Nutzer können ihn im Konto jederzeit abschalten. (4) Antworten und Entwürfe des Agenten werden automatisch erzeugt und können fehlerhaft sein. Sie sind Vorschläge, die die Nutzer vor der Verwendung prüfen; § 6 Abs. 1 gilt auch für sie. Der Agent erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung. (5) Kanäle Dritter (etwa Telegram) richten die Nutzer selbst ein; es gilt § 7 Abs. 3. (6) Bei Zahlungsrückstand und nach dem Ende der Zusatzleistung gilt § 4 Abs. 5.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der kostenpflichtige Tarif kann von beiden Seiten zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums ordentlich gekündigt werden. (2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) oder erfolgen über die dafür vorgesehene Funktion im Konto. (4) Bei jedem Wechsel auf einen niedrigeren Tarif bleiben gespeicherte Belege, Kundendaten und Einstellungen erhalten. Funktionen, die der neue Tarif nicht umfasst, lassen sich nicht mehr neu nutzen; damit angelegte Daten bleiben lesbar und können gelöscht werden. Wiederkehrende Rechnungen, die der neue Tarif nicht umfasst, werden pausiert. Beim Wechsel aus „Business“ werden API-Schlüssel widerrufen und Webhooks deaktiviert. Im Tarif „Free“ greift das Monatslimit wieder. Ein Konto lässt sich erst löschen, wenn kein kostenpflichtiger Tarif und keine Zusatzleistung mehr läuft. Die nutzende Person kann sie dafür zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen oder bei der Kontolöschung abweichend von § 4 Abs. 3 mit sofortiger Wirkung beenden; bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden in diesem Fall nicht anteilig erstattet. Vor einer vollständigen Kontolöschung sollten Nutzer ihre Daten über die Export-Funktion sichern; nach Löschung ist eine Wiederherstellung nicht möglich, soweit keine Aufbewahrungspflicht besteht. (5) Wird ein Konto ohne laufenden kostenpflichtigen Tarif und ohne gebuchte Zusatzleistung 24 Monate lang nicht genutzt, kann der Anbieter den Vertrag beenden. Er kündigt dies per E-Mail an die Adresse des Kontos an und löscht das Konto samt der darin gespeicherten Daten frühestens 30 Tage danach, sofern es bis dahin nicht wieder genutzt wird. Die Ankündigung weist auf die Export-Funktion und die eigene Aufbewahrungspflicht (§ 6) hin.
§ 6 Pflichten und Verantwortung der Nutzer
(1) Die Nutzer sind allein verantwortlich für die inhaltliche, rechnerische und steuerliche Richtigkeit ihrer Belege sowie für die Einhaltung der für sie geltenden steuer-, handels- und aufsichtsrechtlichen Vorgaben. (2) Die gesetzliche Pflicht zur ordnungsgemäßen und fristgerechten Aufbewahrung von Rechnungen (u. a. § 14b UStG, § 147 AO, § 257 HGB) obliegt den Nutzern; der Dienst unterstützt dies durch Festschreiben, Änderungshistorie und Export, übernimmt die Aufbewahrung aber nicht als Pflicht. (3) Es dürfen keine rechtswidrigen Inhalte erfasst und keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Dienst darf nicht missbräuchlich (z. B. zur Überlastung der Infrastruktur) genutzt werden. (4) Automatisierte Zugriffe sind nur über die Programmierschnittstelle und den MCP-Server nach der Entwicklerdokumentation zulässig; dort genannte Aufrufgrenzen gelten. API-Schlüssel sind geheim zu halten und bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich zu widerrufen. Handlungen von Programmen, die die Nutzer mit ihren Schlüsseln oder Zugängen anbinden, gelten als Handlungen der Nutzer. (5) Die Versandfunktion darf nur für eigene Belege an eigene Geschäftskontakte genutzt werden, nicht für Werbung oder unverlangte Massenmails. Der Anbieter schuldet die Absendung, nicht die Zustellung beim Empfänger.
§ 6a Sperre
(1) Der Anbieter kann den Zugang ganz oder teilweise vorübergehend sperren, wenn Tatsachen einen Verstoß gegen diese AGB oder ein Sicherheitsrisiko für den Dienst oder Dritte nahelegen; er wählt das mildeste geeignete Mittel. (2) Er benachrichtigt die Nutzer unverzüglich unter Angabe des Grundes, wenn die Gefahr es zulässt vorher. (3) Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Grund entfällt. Der Export der eigenen Daten bleibt möglich, soweit das Sicherheitsrisiko nicht entgegensteht. (4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 5 Abs. 2) bleibt unberührt.
§ 7 Verfügbarkeit, Wartung
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes am Übergabepunkt (Internetanschluss des Rechenzentrums), schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. (2) Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern sowie Fälle höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit angekündigt. (3) Für Dienste Dritter, die die Nutzer wählen oder die der Dienst abfragt (Zahlungsabwicklung über Stripe, Anmeldung über externe Identitätsanbieter, Telegram, Prüfung von USt-IdNr. über VIES und das Bundeszentralamt für Steuern), gelten deren Bedingungen. Ihre Verfügbarkeit und die Richtigkeit ihrer Auskünfte schuldet der Anbieter nicht.
§ 7a Mängel
(1) Mängel melden die Nutzer unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. (2) Der Anbieter beseitigt Mängel in angemessener Frist; eine zumutbare Umgehungslösung genügt. (3) Eine Kündigung wegen Nichtgewährung des Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) ist erst zulässig, wenn die Beseitigung in angemessener Frist fehlgeschlagen ist.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. (3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. (4) Die Nutzer sind für die regelmäßige Sicherung ihrer Daten (Export) verantwortlich. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch die Nutzer eingetreten wäre. (5) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss vorhanden sind (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. (6) Ansprüche auf Schadensersatz verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; das gilt nicht in den Fällen des Abs. 1.
§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. (2) Soweit die Nutzer im Dienst personenbezogene Daten ihrer eigenen Kunden verarbeiten, ist der Anbieter insoweit Auftragsverarbeiter. Hierfür gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (AVV), abrufbar unter maxrechnung.de/avv, in der bei Vertragsschluss veröffentlichten Fassung. Er ist Bestandteil dieses Vertrags und gilt ab der Registrierung, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf. (3) Im Konto unter „AVV“ lässt sich der Vertrag zusätzlich mit den eigenen Firmenangaben ausfertigen; die Ausfertigung wird mit Zeitpunkt und Vertragsfassung protokolliert und ist dort als PDF abrufbar. (4) Änderungen des AVV richten sich nach § 11 Abs. 1.
§ 10 Ausschließlich unternehmerische Nutzung, kein Widerrufsrecht
(1) Der Dienst wird ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB angeboten (§ 1 Abs. 2). Verbraucherschutzvorschriften über Fernabsatzverträge, insbesondere das Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB, finden daher keine Anwendung. (2) Stellt sich heraus, dass Angaben zur Unternehmereigenschaft unzutreffend waren, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung für die Nutzer zumutbar ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung, technischen Entwicklungen, Anpassungen des Leistungsangebots oder nicht vorhersehbaren Störungen des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung. Änderungen dieser AGB werden den Nutzern mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht die nutzende Person nicht bis zum Inkrafttreten in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf die Frist und die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung hingewiesen. Statt zu widersprechen kann die nutzende Person den Vertrag bis zum Inkrafttreten kündigen; die Kündigung wirkt bei einem kostenpflichtigen Tarif oder einer Zusatzleistung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, sonst sofort. Widerspricht sie, gilt für sie die bisherige Fassung fort; kündigt sie, gilt die bisherige Fassung bis zum Vertragsende. Nach einem Widerspruch kann der Anbieter den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen, bei einem kostenpflichtigen Tarif oder einer Zusatzleistung zum Ende des Abrechnungszeitraums, in dem diese Frist abläuft. Preisänderungen richten sich nach § 4 Abs. 3. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters. (4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.